Allgemeine Geschäfts- und Zahlungsbedingungen über die Vermietung von fahrbaren Betonpumpen

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§ 1 Allgemeines

1. Diese allgemeinen Geschäfts- und Zahlungsbedingungen betreffen die Vermietungen von Betonfördergeräten, insbesondere Betonpumpen mit Zubehör.
2. Der Vertragspartner/Mieter stimmt zu, daß durch die Auftragserteilung nachstehende ihm übergebene oder bereits bekannte allgemeine Geschäfts- und Zahlungsbedingungen Vertragsbestandteil des Mietvertrages werden. Diese allgemeinen Bedingungen gelten für alle Mietverträge zwischen dem Vermieter und dem Vertragspartner, wenn diese allgemeinen Geschäfts- und Zahlungsbedingungen dem Vertragspartner übergeben oder für ihn einmal durch Unterschrift verbindlich geworden sind, auch für spätere Mietverträge über die Gestellung von Betonfördergeräten.
3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners/Mieters gelten dem Vermieter gegenüber nur, wenn sie als Vertragsbedingungen von diesem schriftlich anerkannt worden sind.

§ 2 Angebote, Preise, Zustandekommen des Auftrages

1. Falls nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist, gelten Angebote des Vermieters als freibleibend und unverbindlich.
2. Soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist, liegt der Abrechnung immer der am Miettag jeweils gültige Listenpreis zugrunde. Zuschläge für die Bereitstellung der Mietsache außerhalb der normalen Geschäftszeit und/oder in der kalten Jahreszeit werden im Einzelnen anlässlich der Verhandlungen über den Mietpreis gesondert vereinbart.
3. Falsche Angaben und übermittlungsfehler des Mieters an den Vermieter gehen zu Lasten des Mieters. Soweit sich die Angaben des Mieters als unvollständig oder ungenau herausstellen, ist der Vermieter berechtigt, eine Anpassung des Vertrages vom Mieter zu verlangen und sofern der Mieter einer angemessenen Anpassung nicht zustimmt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne daß dem Mieter Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrunde, hieraus erwachsen.
4. Der Mietvertrag kommt durch den Zugang einer schriftlichen Auftragsbestätigung des Vermieters an den Mieter, spätestens aber durch Bereitstellung der Mietsache am Aufstellungsort zustande.

§ 3 Pflichten des Vermieters

1. Der Vermieter verpflichtet sich, die Mietsache während der Dauer der Mietzeit zur Verfügung zu stellen. Die Mietzeit beginnt mit dem Eintreffen der Mietsache an der Baustelle, spätestens jedoch bei Verlassen der öffentlichen Straße, um zum Aufstellungsort zu gelangen, und endet mit dem Abtransport von dort, frühestens jedoch, sobald die Mietsache die öffentliche Straße wieder erreicht hat.
2. Der Vermieter ist bemüht, die vom Mieter gewünschten oder angegebenen Termine oder Fristen einzuhalten. Die Nichteinhaltung vereinbarter Termine oder Fristen durch den Vermieter berechtigen den Mieter zum Rücktritt wegen Verzuges, wenn dem Vermieter zuvor erfolglos unter Ablehnungsandrohung eine angemessene, mindestens 4 Arbeitstage betragende Nachfrist gesetzt worden ist (§ 326 BGB).
3. Soweit der Vermieter Umstände, die den Gebrauch der Mietsache erschweren, verzögern oder unmöglich machen, nicht zu vertreten hat, ist er berechtigt, die Gewährung des Gebrauchs der Mietsache um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
4. Der Vermieter hat Streik, Aussperrung, Feuer, behördliche Eingriffe, Unruhen, Transportverzögerungen durch Verkehrsstörungen, bei sich selbst oder in fremden Betrieben, von denen die Gewährung des Gebrauchs der Mietsache abhängig ist, nicht zu vertreten. In einem solchen Falle ist dem Mieter unverzüglich von dem Hinderungsgrund Mitteilung zu machen, ohne daß durch Unterlassung einer solchen Mitteilung dem Mieter ein Schadensersatzanspruch zusteht.
5. Eine Gewährleistung für den mit der Mietsache geförderten Beton übernimmt der Vermieter nicht.
6. Im übrigen sind Schadensersatzansprüche des Mieters gegenüber dem Vermieter und seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aber aus Verzug und positiver Vertragsverletzung oder unerlaubter Handlung ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder bei der Erfüllung von Kardinalpflichten bzw. gegenüber Nichtkaufleuten auf grober Fahrlässigkeit.
7. Schadensersatzansprüche eines Kaufmanns verjähren spätestens sechs Monate nach Zurückweisung der Ansprüche durch den Vermieter. Die Frist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Kaufmann Kenntnis von dem Schadensgrund erhält.
8. Die Haftung für durch den Vermieter zu vertretende Schäden ist auf den Umfang und die Deckungssumme seiner Betriebshaftpflicht-Versicherung begrenzt.

§ 4 Pflichten des Mieters

1. Bestellungen für Mietgeräte sind mit angemessener Fristsetzung aufzugeben. Wird die Lieferung der Mietsache aus Gründen verschoben, die vom Mieter zu vertreten sind, so ist der Vermieter berechtigt, die Kosten des Ausfalls in Rechnung zustellen. Bei nachträglicher änderung der für den Mietvertrag notwendigen Angaben trägt der Mieter alle daraus entstehenden Kosten.
2. Der Mieter hat alle für die Ingebrauchnahme und den Betrieb der Fördergeräte erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Er hat etwa erforderliche behördliche Genehmigungen für den Gebrauch der Mietsache, insbesondere für Stellflächen, Straßen- und Bürgersteigabsperrungen, rechtzeitig zu erwirken. Er hat dafür zu sorgen, daß die für den Transport der Mietsache eingesetzten Lastwagen den Aufstellungsort ohne Gefahr erreichen und wieder verlassen können, z.B., daß eine für schwere Lastwagen befahrbare Anfuhrstraße vorhanden ist und daß der Aufstellungsort der Mietsache geeignet ist, von dieser Stelle aus den Pumpvorgang gefahrenlos zu betreiben. Der Mieter hat weiterhin ohne besondere Aufforderung alle erforderlichen Schutz- und Sicherungsmaßnahmen zu treffen, insbesondere dafür zu sorgen, daß eventuelle stromführende Leitungen im erweiterten Arbeitsbereich der Mietsache (Pumpe) stromlos geschaltet sind. Er haftet für alle Schäden, die aus versäumter Sicherungspflicht im erweiterten Arbeitsbereich entstehen. Er haftet auch für Schäden, die dadurch verursacht werden, daß Bau-, Schalungs- und Gerüstteile der Dauerbelastung des Pumpvorganges nicht standhalten, oder daß infolge nicht ausreichender Schutzgerüste und Absperrungen Bauwerke, Bauwerkteile, Plätze, Straßen, Bürgersteige, Kanalisation, Gärten oder sonstige Flächen sowie darauf befindliche Gegenstände oder Verkehrsteilnehmer durch Beton verschmutzt oder geschädigt werden.
3. Der Mieter hat vor Eintreffen der Mietsache alle für den reibungslosen Auf- und Abbau der Pumpe und der Förderleitungen erforderlichen Vorkehrungen zu treffen. Er hat weiter kostenlos einen Wasseranschluss am Aufstellungsort zu halten, der eine Wasserentnahme in einem für Betrieb und Reinigung für Pumpe und Rohrleitungen erforderlichen Umfang ermöglicht. Er hat ferner Personal bereitzuhalten, das für den nach Anleitung durch den Beauftragten des Vermieters durchzuführenden Auf- und Abbau der Mietsache ausreicht und die maximale Förderleistung gewährleistet.
4. Der Mieter hat ferner in ausreichendem Umfang Mittel für das Schmieren der Rohrleitung (z. B.Zementpaste) bereitzuhalten sowie Platz zum Reinigen von Fördergeräten und Fahrzeugen sowie zum Ablegen von Betonresten auf oder an der Baustelle. Der Mieter verpflichtet sich weiterhin, durch den Gebrauch der Mietsache verursachte Verschmutzungen, insbesondere von Straßen, Bürgersteigen, Gebäudeteilen und Kanalisation auf eigene Kosten unverzüglich zu entfernen und hält den Vermieter von Ansprüchen Dritter frei.
5. Der Mieter hat dafür einzustehen, daß der zu fördernde Beton mit Betonpumpen förderbar ist. Er haftet für die Folgen unrichtiger und/oder unvollständiger Angaben bei Abruf der Mietsache.
6. Nimmt der Mieter die Mietsache nach Abschluss des Mietvertrages nicht ab oder gerät er in sonstigen Annahmeverzug, bleibt der Mietzahlungsanspruch davon unberührt, jedoch muss sich der Vermieter etwa ersparte Aufwendungen anrechnen lassen.

§ 5 Sicherungsrechte

1. Der Mieter tritt dem Vermieter zur Sicherung bereits jetzt sämtliche künftig entstehende Forderungen des Vermieters gegen ihn, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, alle seine auch künftig entstehenden Forderungen aus Bauvertrag oder sonstigen Verträgen, bei deren Ausführung die Mietsache eingesetzt wird, mit allen Nebenrechten in Höhe des Rechnungsendbetrages der Rechnung des Vermieters, zuzüglich 20% ab. Der Vermieter nimmt die Abtretung hiermit an.
2. Auf Verlangen hat der Mieter dem Vermieter diese Forderungen im Einzelnen nachzuweisen und seinem Vertragspartner die erforderliche Abtretung bekannt zu geben mit der Aufforderung, bis zur Höhe der im Absatz 1 dieses § erläuterten Ansprüche nur an den Vermieter zu zahlen. Der Vermieter ist berechtigt, jederzeit auch selbst den Vertragspartner seines Mieters von der Abtretung zu benachrichtigen und die Forderungen einzuziehen. Der Vermieter wird indessen von diesen Befugnissen keinen Gebrauch machen und die Forderungen nicht einziehen, solange der Mieter seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
3. Der Mieter darf seine Forderungen gegen seinen Auftraggeber weder an Dritte abtreten, noch verpfänden, noch mit diesem ein Abtretungsverbot vereinbaren. Bei laufender Rechnung gelten die vorgenannten Sicherungen als Sicherung der Erfüllung der Saldoforderung des Vermieters. Der Mieter hat den Vermieter von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung der Rechte des Vermieters durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen. Der Mieter hat dem Vermieter alle für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu übergeben und dem Vermieter zur Last fallende Interventionskosten zu tragen. Der „Wert der Leistung des Vermieters“ entspricht dem in der Rechnung ausgewiesenen Mietzins zuzüglich 20%. Auf Verlangen des Mieters wird der Vermieter den Teil der ihm eingeräumten Sicherungen freigeben, deren Wert die gesamten Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
4. Der Vermieter kann, ohne daß es einer besonderen Zustimmung des Mieters bedarf, seine Forderungen an den Mieter an Dritte abtreten.

§ 6 Zahlungen

1. Alle Rechnungen sind, soweit nicht schriftlich anders vereinbart, sofort nach Erhalt ohne jeden Abzug in DM/EURO in verlustfreier Kasse zu bezahlen. Schecks und Wechsel werden nur nach Maßgabe besonderer vorhergehender Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen. Dessen ungeachtet, werden sämtliche Forderungen - auch bei Stundung - sofort fällig, sobald der Mieter mit der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten dem Vermieter gegenüber in Verzug gerät, seine Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen das Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder dem Vermieter Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Mieters erheblich zu mindern geeignet sind. Alsdann ist der Vermieter berechtigt, weitere Vermietungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, ferner können entgegengenommene Wechsel vor Verfall zurückgegeben und sofortige Barzahlung verlangt werden. Bei überschreitung der Zahlungsfrist kommen, vom Fälligkeitstage an, Verzugszinsen, bei Inanspruchnahme von ungedecktem Kredit in Höhe der von dem Vermieter selbst zu zahlenden Bankzinsen, mindestens jedoch 5% über dem Marktzins der Europäischen Zentralbank, sowie alle durch Zahlungserinnerungen entstehenden Kosten und Ersatz des sonstigen Vertrauensschadens, alles zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, in Anrechnung. Ist der Mieter Kaufmann im Sinne des HGB und reicht seine Erfüllungsleistung nicht aus, um sämtliche Forderungen des Vermieters zu tilgen, so bestimmt der Vermieter - auch bei deren Einstellung in laufende Rechnungen - auf welche Schuld die Leistung angerechnet wird. 2. Ist der Mieter Kaufmann im Sinne des HGB, so beeinflussen seine Mängelrügen weder Zahlungspflicht noch Fälligkeit, und er verzichtet darauf, irgendein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, sein Gegenanspruch, auf den er sein Leistungsverweigerungsrecht stützt, ist unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif.
3. Aufrechnung durch den Mieter, der Kaufmann ist, mit Gegenansprüchen, gleich welcher Art, ist ausgeschlossen, es sei denn, daß der zur Aufrechnung gestellte Gegenanspruch vom Vermieter anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 7 Unterwasserbeton

1. Soweit die Mietsache für eine Rohrförderung von Unterwasserbeton verwendet werden soll, gelten hierfür weitere zusätzliche Bedingungen, die für diesen Fall zusätzlich vereinbart werden müssen.

§ 8 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort ist, soweit zulässig für die Gewährung des Gebrauchs der Mietsache deren Aufstellungsort, für die Zahlung des Mietzinses der Sitz des Vermieters.
2. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten (auch für Wechsel- und Scheckklagen) mit Vollkaufleuten sowie für Mahnverfahren ist der Sitz des Vermieters, nach dessen Wahl auch der Sitz seiner zuständigen Niederlassung.

§ 9 Teilweise Aufhebung der Bedingungen

1. Sollten einzelne Teile der vorstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Zahlungsbedingungen nicht wirksam vereinbart werden können, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Zahlungsbedingungen nicht berührt. Das gilt insbesondere für den Fall, daß Vereinbarungen nicht wie vorgesehen mit Privatleuten vereinbart werden können.
2. Soweit nach dem AGB-Gesetz irgendwelche Bestimmungen entweder für alle Vertragspartner unwirksam sind oder nur Geltung gegenüber Kaufleuten haben, sollen die übrigen Bestimmungen wirksam bleiben.

Stand: 01/2007

Willy Schoer KG
Bad Segeberg

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